Bestandsschutz oder Nachrüstpflicht?
Betreiberverantwortung und Sicherheit bei Altanlagen mit 30 Gerichtsurteilen u. a. zu Baurecht
VDE-Schriftenreihe - Normen verständlich Bd.172 Taschenbuch – 24. April 2019
von Thomas Wilrich (Autor)
Taschenbuch EUR 34,00
- Praxisgerechte Antworten auf die Frage "Bestandsschutz oder Nachrüstpflicht?"
- Mit 30 Gerichtsurteilen aus der Rechtssprechungspraxis
- Unter Berücksichtigung der ArbStättV, BetrSichV und DGUV-Vorschrift 3
Wer Bestandsschutz" ruft, will Angriffe wegen nicht mehr heutigen Sicherheitsanforderungen genügenden und wesentlich unveränderten Anlagen oder Bauwerken abwehren gegen
Aufsichtsbehörden, die Nachrüstungen anordnen (Öffentliches Recht),
Verletzte, die nach Unfällen auf Schadensersatz verklagen (Zivilrecht),
Staatsanwälte, die wegen Fahrlässigkeitstaten anklagen (Strafrecht).
Dieses Buch bespricht Spezialvorschriften zum Bestandsschutz aus wichtigen Rechtsbereichen, Rechtsgrundsätze und Rechtssprechungspraxis zu Nachrüstungspflichten also den Rahmen, innerhalb dessen
Unternehmensverantwortliche eigenverantwortlich Entscheidungen über den Weiterbetrieb alten Bestands und das Ausmaß der dabei erforderlichen Sicherheit treffen müssen.
In dieser zweiten Auflage widmet sich ein neu hinzugekommenes Kapitel Altmaschinen und deren nachträglicher CE-Kennzeichnung: Muss der Betreiber nachholen, was der Hersteller versäumt hat? Teil 2
des Buchs enthält 30 für die Technikpraxis aufbereitete und kommentierte bzw. kritisierte Gerichtsurteile. Diese Haftungsbeispiele erlauben eine realistische Einschätzung der Voraussetzungen,
Reichweite, Grenzen und Rechtsfolgen des Bestandsschutzes und sind Entscheidungshilfe zur Einschätzung der Rechtsgründe, der Situationen und des Umfangs für Nachrüstpflichten und der nötigen
Argumentationsmuster für Ansprüche gegen Betreiber alter Anlagen und Maschinen bzw. zur Angriffsabwehr.
Rezension demnächst
Inhalt
Vorwort 5
Teil 1: Bestandsschutz oder Nachrüstungspflicht?
1
Grundkonstellation: Ursprünglich legaler, nicht wesentlich geänderter und heute illegaler Bestand 13
1.1 Grundvoraussetzung 1: Legal errichteter/in Betrieb genommener Bestand 15
1.2 Grundvoraussetzung 2: Ursprünglicher – nicht wesentlich geänderter – Bestand 16
1.3 Grundvoraussetzung 3: Verschärfte Sicherheitsgesetze oder neue Gefahren 18
1.4 Das Entscheidende: Interessenabwägung 18
1.5 Rechtsfolge: Bestandsschutz oder Nachrüstungspflicht 21
1.6 Die Konstellationen, in denen sich die Bestandsschutzfrage stellen kann 22
2 Bestandsschutz gegen öffentlich-rechtliche
Nachrüstforderungen der Aufsichtsbehörden bei Genehmigung 23
2.1 Beispiel Bau(ordnungs-)recht 24
2.1.1 Grundlage des Bestandsschutzes: Eigentumsgrundrecht und Genehmigung 24
2.1.1.1 Eigentumsgrundrecht und Baufreiheit (Art. 14 GG) 24
2.1.1.2 Legalisierungswirkung der Baugenehmigung = formeller Bestandsschutz. 25
2.1.2 Grenzen des Bestandsschutzes 27
2.1.2.1 Grenze 1: Instandhaltungspflicht 27
2.1.2.2 Grenze 2: Anordnung zur Abwehr erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit 30
2.1.2.3 Grenze 3: Baubestand entspricht wegen geänderter Verhältnisse nicht mehr der Genehmigung. 31
2.2 Beispiel Immissionsschutzrecht 32
2.2.1 Zwar: Genehmigung mit Feststellungswirkung 32
2.2.2 Aber: kein Bestandsschutz wegen Dynamik durch Betreiberanforderungen 33
2.2.3 Die (nachträglichen) Anordnungsmöglichkeiten 33
2.2.4 Ausnahme: Zeitlicher Bestandsschutz nur bei ausdrücklichen Übergangsregelungen 34
2.2.5 Fazit 34
2.3 Wasserhaushaltsrecht (WHG)/Abwasseranlagen 35
2.4 Kreislaufwirtschaftsrecht (KrWG)/Abfallanlagen und Deponien 35
2.5 Eisenbahninfrastruktur/Eisenbahnfahrzeuge (AEG/EBO) 37
2.6 Beweislast des Anlageninhabers bzw. Betreibers 38
2.7 Rechtsfolge bei Bestandsschutz 38
3 Bestandsschutz gegen öffentlich-rechtliche
Nachrüstforderungen der Aufsichtsbehörden bei Genehmigungsfreiheit 39
3.1 Bauliche Anlagen – Landesbauordnungen 40
3.1.1 Ausgangspunkt: Bestandsschutz bei Rechtmäßigkeit im Errichtungszeitpunkt 40
3.1.2 Grenze 1 des Bestandsschutzes: Instandhaltungspflicht
41
3.1.3 Grenze 2 des Bestandsschutzes: erhebliche Gefahren 41
3.2 Arbeitsstätten – Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) 41
3.3 Immissionsschutzrechtliche Anlagen (§ 22 BImSchG) 42
3.4 Energieanlagen – Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 43
3.5 Arbeitsmittel – Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) 44
3.5.1 Anforderung 1: Produktsicherheit = vorgelagerter Arbeitsschutz 45
3.5.1.1 Ausgangspunkt: ProdSG gilt auch für gebrauchte Produkte 46
3.5.1.2 Zwar: Bestandsschutz und keine Nachrüstungspflicht gemäß § 5 Abs. 3 BetrSichV 46
3.5.1.3 Aber: Das bedeutet nicht Bestandsschutz auch für die Verwendungssicherheit
47
3.5.1.4 Und: kein Bestandsschutz – für die Beschaffenheit – bei wesentlicher Änderung 48
3.5.2 Anforderung 2: Betriebssicherheit = Verwendungssicherheit 49
3.5.2.1 Ausgangspunkt: Anwendung der BetrSichV auf alle – auch alte – Arbeitsmittel 49
3.5.2.2 Bestandsschutz (nur) im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung 50
3.5.2.3 Bestandsschutz nur mit (erforderlichen) Schutzmaßnahmen 50
3.5.2.4 Arbeitgeberseitige Abwägung, behördliches Ermessen und Verhältnismäßigkeit 51
3.6 Altmaschinen und nachträgliche CE-Kennzeichnung: Muss der Betreiber nachholen, was der Hersteller versäumt hat?
52
3.6.1 Überblick zur Rechtslage bei Altmaschinen 53
3.6.2 Strikte Trennung von Herstellerpflichten und Betreiberpflichten 53
3.6.3 Nur der Hersteller ist CE-kennzeichnungspflichtig 54
3.6.4 EG-Maschinenrichtlinie gilt nur für neue Produkte 55
3.6.5 Ausnahmesituationen, in denen der Betreiber Herstellerpflichten hat 56
3.6.5.1 Import aus einem Drittland 57
3.6.5.2 Herstellung für den Eigengebrauch 58
3.6.5.3 Wesentliche Veränderung 58
3.6.6 Betreiberpflichten beziehen sich nicht auf formelle Hersteller- und Kennzeichnungspflichten 59
3.6.6.1 § 5 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Deutschland 60
3.6.6.1.1 Auslegung nach dem Gesetzestext (Wortlaut) 60
3.6.6.1.2 Auslegung nach Gesetzeszusammenhang und Gesetzeszweck 61
3.6.6.1.3 Bestätigungen, dass es der BetrSichV um materielle Sicherheit geht 61
3.6.6.2 § 3 Abs. 1 Arbeitsmittelverordnung (AM-VO) in Österreich
63
3.6.7 Der Betreiber ist nicht gezwungen, sich zum Hersteller zu machen 63
3.6.7.1 Möglichkeit der Arbeit mit der EG-Maschinenrichtlinie 63
3.6.7.2 Aber keine Pflicht zur – nachträglichen – Umsetzung der Maschinenrichtlinie 64
3.6.8 Gesamtfazit zur nachträglichen CE-Kennzeichnung durch Betreiber 65
3.6.9 Bei fehlender CE-Kennzeichnung Marktüberwachungsmaßnahmen nur gegenüber dem Hersteller 66
3.6.9.1 Arbeitsschutzüberwachung der Arbeitgeber 66
3.6.9.2 Marktüberwachung der Produkthersteller 66
3.6.9.2.1 § 27 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) 67
3.6.9.2.2 EG-Akkreditierungs- und Marktüberwachungsverordnung 67
3.6.9.2.3 Artikel 17 EG-Maschinenrichtlinie 67
3.6.10 Keine Stilllegung einer Maschine durch Aufsichtsbehörden allein wegen fehlender CE-Kennzeichnung 69
3.6.10.1 Anordnungen nach Arbeitsschutzrecht 70
3.6.10.2 Vermutungswirkung bei CE-Kennzeichnung 70
3.6.10.3 Verhältnismäßigkeitsprinzip/Übermaßverbot 70
3.6.10.3.1 Verfassungsrang des Rechtsgrundsatzes 71
3.6.10.3.2 Inhalt des Rechtsgrundsatzes 71
3.6.10.3.3 Aussagen der EG-Maschinenrichtlinie 72
3.6.10.3.4 Wirtschaftlichkeit 73
3.6.10.4 Ermessen, Sachverhaltserforschung und – verantwortungsvolle – Wertung 73
3.6.10.5 Schadensersatz 75
4 Bestandsschutz im
zivilrechtlichen Haftungsrecht gegen Schadensersatzforderungen 76
4.1 Grundvoraussetzung: legale Inbetriebnahme 77
4.2 Grundregel für die Prüfung: Verkehrssicherungspflichten 78
4.3 Der Sicherheitsmaßstab bei den Verkehrssicherungspflichten 80
4.3.1 Konkretisierung durch Gesetze 80
4.3.1.1 Beispiel StVO 81
4.3.1.2 Beispiel Baurecht 81
4.3.1.3 Beispiel BetrSichV 82
4.3.1.4 Spezialgesetze sind nicht abschließend: Geboten ist nicht nur das Vorschriftsmäßige, sondern das Zumutbare
82
4.3.2 Ansonsten: Einzelfallurteil nach vernünftigen Sicherheitserwartungen und Abwägung 83
4.3.3 Entscheidend: Sicherheitserwartungen 84
4.4 Sicherheit bei altem Bestand 85
4.5 Sicherheit (Leben und Gesundheit) vs. Wirtschaftlichkeit (Geld) 90
5 Bestandsschutz bei strafrechtlichen
Sanktionen 92
5.1 Umweltstrafrecht: Legalisierungswirkung von Genehmigungen 92
5.2 Allgemeines Strafrecht: Interessenabwägungen 93
5.3 Gerichtsentscheidungen 94
5.3.1 Brunnen Kump in Steinheim 94
5.3.2 Baggerunfall am Bahnhof Kochel 95
5.3.3 Der Unfall an der Drehmaschine 95
5.3.4 Glyzerinwasser im Rhein 95
6 Zusammenfassung 96
7 Schlusswort: Warum es worauf bei juristischen
Entscheidungen ankommt 97
Teil 2: Rechtsprechungspraxis
8
Gerichtsurteile aus der Rechtsprechungspraxis 103
8.1 Fall 1: Abwasseranlage 106
8.2 Fall 2: Abzieh-Teilmaschine 111
8.3 Fall 3: Arbeitsgerüst 115
8.4 Fall 4: Aufzug im Kurheim 121
8.5 Fall 5: Aufzug im Parkhaus 126
8.6 Fall 6: Aufzug im Pflegeheim
131
8.7 Fall 7: Bäckerei 140
8.8 Fall 8: Baggerunfall 143
8.9 Fall 9: Bodenfliesen im Hallenbad 149
8.10 Fall 10: Brunnen Kump in Steinheim 154
8.11 Fall 11: Drehmaschine 164
8.12 Fall 12: Eishockey-Puck 170
8.13 Fall 13: Fluchttür 175
8.14 Fall 14: Flüssiggasanlage 182
8.15 Fall 15: Geländer in der Schule 197
8.16 Fall 16: Glastür Supermarkt Bad Kissingen – Sturz August 2006 203
8.17 Fall 17: Glastür Bank Traunstein – Sturz Oktober 2006
206
8.18 Fall 18: Glyzerinwasser im Rhein 210
8.19 Fall 19: Kopfsteinpflaster 214
8.20 Fall 20: Parkhauseinfahrt 217
8.21 Fall 21: Parkhaustor 221
8.22 Fall 22: Rollenschneidemaschine 225
8.23 Fall 23: Schaufensterbruch 237
8.24 Fall 24: Spielplatzrutsche 1985 Mönchengladbach 244
8.25 Fall 25: Spielplatzrutsche 1997 Aachen 246
8.26 Fall 26: Sprungturm im Freibad Chemnitz 249
8.27 Fall 27: Tiefgaragentor 252
8.28 Fall 28: Treppensturz 1995 Bielefeld 257
8.29 Fall 29: Treppensturz 1996 Hagen 261
8.30 Fall 30: Treppensturz 2001 Dessau 265
Teil 3: Rechtsvorschriften
9
Rechtsvorschriften 271
9.1 AEG: Allgemeines Eisenbahngesetz 272
9.2 ArbSchG: Arbeitsschutzgesetz 273
9.3 ArbStättV: Arbeitsstättenverordnung 275
9.4 BetrSichV: Betriebssicherheitsverordnung 277
9.5 BImSchG: Bundes-Immissionsschutzgesetz 278
9.6 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch 283
9.7 EBO: Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung 286
9.8 EG-Akkreditierungs- und Marktüberwachungsverordnung 287
9.9 EG-Maschinenrichtlinie 289
9.10 DGUV-Vorschrift 38: Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten 290
9.11 EnWG: Energiewirtschaftsgesetz 291
9.12 GasHDrLtgV: Gashochdruckleitungsverordnung 292
9.13 GastG: Gaststättengesetz 293
9.14 GG: Grundgesetz 294
9.15 HeimMindBauV: Heimmindestbauverordnung 295
9.16 KrWG: Kreislaufwirtschaftsgesetz 296
9.17 ProdSG: Produktsicherheitsgesetz 298
9.18 SGB VII: Siebtes Sozialgesetzbuch 299
9.19 SGB X: Zehntes Sozialgesetzbuch 300
9.20 SGG: Sozialgerichtsgesetz 301
9.21 StGB: Strafgesetzbuch 302
9.22 StVO: Straßenverkehrsordnung 304
9.23 VwGO: Verwaltungsgerichtsordnung 305
9.24 VwVfG: Verwaltungsverfahrensgesetz 306
9.25 WEG: Wohnungseigentumsgesetz 307
9.26 WHG: Wasserhaushaltsgesetz 308
9.27 ZPO: Zivilprozessordnung 311
Kommentar schreiben